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Vorfahrt für alle

10. November 2016

Von Sebastian Gallander

Vorfahrt für alle

Was man von der Verkehrspolitik lernen kann, um die soziale Kluft zu überbrücken

Gastbeitrag von Sebastian Gallander, Leiter des Thinktanks der Vodafone Stiftung, in der neuesten Ausgabe der ZEIT:

Am Himmel über Berlin brauen sich schon die dunklen Wahlkampf-Gewitter zusammen und in den Parteizentralen sucht man noch nach den richtigen Themen. Dabei scheint eines klar: Auch wenn sie nicht gleich die AfD unterstützen, haben viele Menschen das Gefühl, die Gesellschaft sei stark gespalten. Das eigentliche Problem liegt jedoch viel tiefer. Georg Cremer, der als langjähriger Chef der Caritas mit den sozialen Notlagen in Deutschland bestens vertraut ist, verweist in seinem neuen Buch »Armut in Deutschland« vor allem darauf, dass die Bildungschancen eines Kindes zu stark davon abhängen, aus was für einem Elternhaus es kommt. Auch die aktuelle internationale Vergleichsstudie der OECD betont, der Mangel an Chancengleichheit sei gerade in Deutschland besonders ausgeprägt. Dies ist vor allem folgenschwer für die wachsende Zahl von Menschen, die gerade erst hierher geflohen oder eingewandert sind. Sie können ihren Kindern auf ihrem Bildungs- und Berufsweg in Deutschland kaum eine Hilfe sein kann. Der Riss, der heute schon durch die Gesellschaft geht, wird sich nicht von allein schließen – er kann sogar noch größer werden.

Wenn es also ein Thema gibt, für das sich die demokratischen Parteien jetzt stärker einsetzen sollten, ist es mehr Chancengerechtigkeit. Dabei könnten sie sich an der Verkehrspolitik orientieren. Der Gedanke erscheint zunächst ungewöhnlich. Doch es gibt drei Erfolgsfaktoren in der Verkehrspolitik, die auch für diesen Bereich von Bedeutung sein könnten.

Erstens: der politische Wille. Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, für das Abgeordnete mehr kämpfen als beispielsweise eine Umgehungsstraße für ihren Wahlkreis. Über Parteigrenzen hinweg, ist es für sie einer der größten Erfolge, schließlich beim Spatenstich in der Lokalzeitung abgelichtet zu werden. Wir brauchen aber nicht nur mehr Asphalt, sondern mehr Lehrer, Erzieher, Schulsozialarbeiter, Berufsberater, Professoren, Berufsschullehrer und Weiterbildungsdozenten. Dafür sollten alle gewählten Politiker künftig mindestens genauso viel Energie verwenden. Es muss als größte Auszeichnung gelten, dass in dem Ort, den sie im Parlament vertreten, alle Kinder die besten Startbedingungen erhalten und jeder Erwachsene auch später im Leben noch die Chance zur Weiterqualifizierung bekommt.

Hierfür braucht es den zweiten Erfolgsfaktor: eine koordinierte Strategie. Natürlich gibt es bereits eine Reihe von Maßnahmen, um die Bildungs- und Aufstiegschancen zu verbessern, aber diese scheinen eher nebeneinander her zu laufen. Für die Schulen gibt es 16 verschiedene Verantwortliche, denn hierfür sind die Länder zuständig. In der Hauptstadt fördert das Familienministerium die Jugendhilfe, das Bildungsministerium das Bafög, das Arbeitsministerium die Berufsorientierung, das Bauministerium die benachteiligten Stadtviertel, und das Innenministerium die Integrationskurse. Im Gegensatz dazu steht der so genannte Bundesverkehrswegeplan. Hierbei handelt es sich um das verkehrspolitische Gesamtkonzept für Straße, Schiene und Wasserstraße. Die Länder aber beispielsweise auch Verbände und Öffentlichkeit können dem Bundesverkehrsministerium vorschlagen, welche Verkehrsprojekte in diesem Plan enthalten sein sollen. Da nicht alle Vorschläge umgesetzt werden können, werden sie nach Dringlichkeit geordnet – anhand vorab definierter Kriterien. Vorrang hat beispielsweise die Beseitigung von Engpässen an den Hauptachsen, um somit insgesamt den Verkehrsfluss zu verbessern und staubedingte Umweltbelastungen zu verringern. Sicher funktioniert auch dabei nicht alles perfekt, aber es entsteht ein Gesamtplan aus abgestimmten Vorhaben mit einer gemeinsamen Zielrichtung. Vielleicht braucht es eine Art – mit den Ländern abgestimmten – Bundesverkehrswegeplan für die Chancengerechtigkeit?

Der dritte Erfolgsfaktor sind die nötigen Investitionen. Laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt fließen bis zum Jahr 2030 rund 269 Milliarden Euro – in das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Dies ist sicherlich wichtig, denn die Wirtschaft benötigt gut ausgebaute Verkehrswege. Sie benötigt aber auch gut ausgebildete Fachkräfte. Aufgrund des demografischen Wandels ist dies momentan der größte Engpass. Davor stauen sich die vielen Menschen, die aus benachteiligten Verhältnissen kommen und eben keine so gute Bildung erhalten konnten. Die Bildungschancen in Deutschland müssen also dringend verbreitert werden. Die Staatskasse ist gerade außerordentlich gut gefüllt, und der Bund hat ja auch schon mehr Geld für die Bildung bereitgestellt. Darauf sollte aufgebaut werden, und auch wirklich alle Bundesländer sollten ihre Anstrengungen verstärken. Schließlich nützen Bildungsinvestitionen nicht nur den »Betroffenen«, sondern der gesamten Gesellschaft. Denn wenn mehr Menschen qualifizierte Jobs bekommen, belasten sie die Sozialsysteme nicht, sondern zahlen selbst Steuern, kaufen mehr ein und kurbeln die Wirtschaft an.

Es ist natürlich etwas ganz anderes, ob man Autobahnbrücken errichtet oder Menschen eine Brücke ins Berufsleben bauen will. Doch Effizienz braucht es allemal: Wille, Strategie und Investitionen. Welche Koalition auch immer nach der Wahl regieren wird, sie sollte diese Brücke zu ihrem Großprojekt machen.