01. September 2021

Policy Paper: Empfehlungen zur Bundestagswahl

  • Die Allgegenwärtigkeit von Desinformation und Hassrede im Netz macht dringenden Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung deutlich
  • Um die Jugend im Netz nicht zu verlieren, braucht es aus Sicht des Politikberaters Martin Fuchs dringend Beratungsstellen für Opfer, verbesserte Meldemechanismen bei den Plattformen oder den Ausbau einer spezialisierten Strafverfolgung
  • Angebote zur Medienbildung und zur Förderung der politischen Diskussionskultur können zudem nur eine Breitenwirkung entfalten, wenn sie sich mehr als bisher an der digitalen Lebensumgebung junger Menschen orientieren

Berlin/Düsseldorf  8.7 Millionen Jungwähler:innen, darunter 2.8 Millionen Erstwähler:innen, könnten am 26. September bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Nicht nur Bewegungen wie die ,,Fridays for Future”, sondern auch aktuelle Daten zeigen: Die junge Generation ist politisch hochinteressiert und will gestalten. Knapp zwei Drittel der 14- bis 24-Jährigen geben an, dass es ihnen wichtig sei, mit anderen über politische Themen zu diskutieren. Gleichzeitig gehören Falschinformationen, Hassrede und Mobbing zum digitalen Alltag junger Menschen. Drei Viertel von ihnen sehen mindestens einmal pro Woche Falschnachrichten und etwa ein Drittel wurde allein auf Messengerdiensten bereits beleidigt, bedroht oder gemobbt. Junge Frauen und diejenigen mit formal niedriger Bildung sind dabei besonders betroffen. Diese Zahlen machen einen dringenden Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung deutlich. Auf der Grundlage repräsentativer Daten, die die Vodafone Stiftung Deutschland in den Jahren 2018-2021 für eine Serie von Jugendstudien erhoben hat, hat der Politikberater und Publizist Martin Fuchs zwölf Empfehlungen formuliert, um junge Menschen gegen Desinformation und Hassrede im Netz stark zu machen und die digitale Diskussionskultur zu fördern.

Für die Bekämpfung von Hassrede und Mobbing braucht es bessere digitale Strukturen: Nach Ansicht von Fuchs sollten die Meldesysteme der sozialen Medien ausgebaut werden und gleichzeitig die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden für den digitalen Raum gestärkt werden. Ein Ausbau der Anlaufstellen für digitale Gewalt, bei denen Opfer Beratung und Unterstützung bekommen, sei gerade für bildungsferne Gruppen ein weiterer wichtiger Baustein.

Um die Diskussionskultur insbesondere der Digital Natives im digitalen Raum zu verbessern, regt der Autor unter anderem die Schaffung eines gesellschaftlich breit angelegten Wettbewerbs- und Förderprogramms an: ein „Jugend Debattiert“ für den digitalen Raum. Gleichzeitig sollten politische Bildungsangebote auf den für junge Menschen relevanten Kanälen deutlich ausgebaut werden. Dazu gehören im Besonderen Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram ebenso wie Social Media-Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Tik Tok. Um die Auswirkungen von digitaler Desinformation zu bekämpfen, sollte das Thema in der Schule fächerübergreifend behandelt und Lehrkräfte entsprechend weitergebildet werden. Ein Erfolgsfaktor könnte dabei sein, Schüler:innen in das Unterrichtsgeschehen miteinzubeziehen, da diese in der Regel sehr viel mehr Erfahrung im Umgang mit sozialen Medien haben als ihre Lehrer:innen.

Der Autor betont aber auch, dass nicht nur junge Menschen gegenüber digitaler Desinformation stark gemacht werden sollten. Insbesondere für die Generation 40+, die nicht mit Internet und sozialen Medien sozialisiert wurden, braucht es geeignete Bildungsangebote. Dafür sollte die Idee der Gründung einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung wiederbelebt werden. Eine solche Einrichtung könnte Bildungsangebote für alle Altersgruppen bündeln, weiterentwickeln sowie dem Thema Desinformation und digitale Diskussionskultur insgesamt einen größeren Stellenwert verschaffen.

Die Empfehlungen in der Übersicht

  1. Jugend debattiert“ für den digitalen Raum
  2. Bildungsangebote auf den Plattformen schaffen, wo Jugendliche selbst aktiv sind
  3. Messengerdienste als Ort politischer Bildung ernst nehmen
  4. Messengerdienste smart regulieren
  5. Lebensrealität Jugendlicher muss Basis für Medienkompetenz-Bildung sein
  6. Ausbau von Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer digitaler Verbrechen
  7. Ausbau von Internet-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften bundesweit
  8. Verbesserung der Meldesysteme auf den Plattformen und Etablierung unabhängiger Schiedsstellen
  9. Thema Desinformation gehört in den Schulunterricht – fächerübergreifend
  10. Digitalkompetenz von Lehrkräften kontinuierlich stärken – auch mithilfe von Schüler:innen
  11. Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung
  12. Digital Literacy für die Generation 40+ ausbauen

Über Martin Fuchs

Martin Fuchs ist Politikberater, Publizist und Speaker. Er berät Regierungen, Parlamente, Parteien und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Als Dozent für digitale Kommunikation und Politik ist er an verschiedenen Hochschulen tätig. Seine Kolumnen erscheinen aktuell in den Magazinen „politik & kommunikation“ und „STRIVE“. Aktuell sind die Bücher „Demokratieverstärker“ und „Parlamentarische Demokratie heute und morgen“ erschienen, an denen er als Mitautor beteiligt ist. www.martin-fuchs.org

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